Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Stand: Juli 2008

I. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend.

II. Aufträge

Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns angenommen.

III. Lieferung

  1. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Aufruhr, Krieg und andere nicht durch uns zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen.
  2. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Jede Haftung für Schäden aus verspäteter oder unvollständiger Lieferung wird abgelehnt. Die Regelungen in VI bleiben jedoch unberührt.
  4. Unsere Lieferverpflichtungen haben wir mit dem Ausgang unserer Ware aus dem Werk, dem Lager oder mit der Übergabe an einen Spediteur erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt geht jede Gefahr auf den Käufer über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers; der Käufer übt bis dahin den Besitz an der Ware als Entleiher aus.

IV. Gewährleistung und Haftung

  1. Lieferungen erfolgen in typkonformer Verkaufsware, wobei Angaben dem Mittelwert entsprechen. Abweichungen innerhalb der üblichen Toleranzen bleiben vorbehalten.
  2. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich bis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang und bei Mängeln, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels unter Angabe von Bestelldatum und Rechnungsdatum bei uns eingehen.
  3. Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir innerhalb von 6 Monaten nach Absendung der Ware ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl entweder mangelfreie Ware nachliefern oder die Ware nach Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Die Ware ist grundsätzlich frei Haus an uns zurückzusenden.
  4. Für Schäden aus unsachgemäßer oder vorschriftswidriger Anwendung oder Lagerung der Produkte wird nicht gehaftet.
  5. Die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift oder durch Versuche erfolgt nach heutigem Stand unserer und unserer Produzenten Kenntnisse. Sie befreit jedoch nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf deren Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich. Unsere Produzenten gewährleisten die einwandfreie Qualität ihrer Produkte nach Maßgabe ihrer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

V. Beanstandungen

Der Käufer verpflichtet sich, alle Beschriftungen und Markierungen sorgfältig zu prüfen. Soweit eine Verarbeitung oder Anwendung erfolgt ist, können Beanstandungen dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dem Käufer eine vorherige Überprüfung der Ware zuzumuten wäre.

VI. Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

Ansprüche des Geschädigten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen (insbesondere IV Ziffer 3 dieser AGB) unberührt. Im übrigen gilt der Ausschluß weitergehender Schadensersatzansprüche innerhalb dieser AGB für vertragliche oder außervertragliche Ansprüche, insbesondere im Hinblick auf Ziffer III 3) und IV 3) dieser AGB sowie für Ansprüche auf Ersatz und Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden), nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für anwendungstechnische Ratschläge und Hinweise. Soweit unsere Haftung begrenzt ist, hat uns der Käufer von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

VII. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

VIII. Berechnung und Zahlung

  1. Die Berechnung erfolgt am Liefertag zu den an diesem Tag gültigen Preisen zuzüglich Umsatzsteuer. Im Falle einer Preiserhöhung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen ist der Käufer nicht berechtigt.
  2. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung hat auf eines der auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen, es sei denn der Käufer bezahlt bar oder mit Kreditkarte.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 1% pro angefangenen Monat berechnet.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich an der gelieferten Ware das Eigentum vor, solange und soweit er aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch Zahlungsansprüche gegen den Käufer hat.
  2. Wird unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebe des Käufers ohne sofortige Zahlung veräußert, so geht der Anspruch auf die Gegenleistung in Höhe des Wertes des Eigentums bzw. Miteigentumsanteils an den Verkäufer über und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Eines besonderen Übertragungsaktes beim Entstehen der Forderung bedarf es nicht. Der Käufer ist zum Einzug der dem Verkäufer abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Der Käufer hat auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
  3. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware behaupten oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hiervon sofort zu benachrichtigen.

X. Sondervereinbarungen

Auftraggebereinkaufs- und Zahlungsbedingungen können nicht berücksichtigt werden. Abweichungen von diesen Bedingungen und sonstige Abmachungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Mündliche Abreden, die von den vorstehenden Bestimmungen abweichen, sind nicht rechtsverbindlich. Durch etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verpflichtungen der Verkäufers aus diesem Vertrag und, falls der Käufer Kaufmann ist, Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg i. Br.

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